Deutscher Vorsitz 2015-2016

Dr. Barbara Hendricks 
Bundesumweltministerin

Am 21. November habe ich von Italien den Vorsitz der Alpenkonferenz für die kommenden zwei Jahre übernommen. Als Federführerin für die Alpenkonvention innerhalb der Bundesregierung freue ich mich auf meine Verantwortung, in diesem Zeitraum gemeinsam mit allen Alpenstaaten einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums zu leisten. Ich bin mir bewusst: Die Erwartungen an uns sind hoch. Die Alpenkonvention kann nur zusammen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Alpenraums mit Leben erfüllt werden. Deshalb möchte ich die wesentlichen Akteure der Vertragsparteien, die alpinen Netzwerke und die Zivilgesellschaft für die gemeinsame Herausforderung sensibilisieren. Auf der Grundlage der Alpenkonvention, ihrer Protokolle sowie des Mehrjahresarbeitsprogramms der Alpenkonvention haben sich die zuständigen Ressorts von Bund und Bayern auf ein Programm des deutschen Vorsitzes verständigt. Das Motto des deutschen Programms ist bewusst gewählt: "Die Alpen – Vielfalt in Europa". Vielfalt in Europa bedeutet für uns unter anderem die Vielfalt der Kulturen der Alpenstaaten, die biologische Vielfalt der sensiblen alpinen Bergregion, die Einbindung in europäische Prozesse der Verkehrsströme, der Infrastrukturentwicklung und aktuell die Einbindung der Alpenkonvention in die Entwicklung einer europäischen makroregionalen Strategie. 

Die in der Alpenkonvention geforderte ganzheitliche Politik zur Gewährleistung des Schutzes und gleichermaßen einer nachhaltigen Entwicklung steht im Mittelpunkt unserer geplanten Aktivitäten. Der Ansatz des "Grünen Wirtschaftens" wird sich als roter Faden durch viele Themen ziehen: zum Beispiel Ökologischer Verbund, Berglandwirtschaft, Bergwald, Tourismus, Verkehr und Wasserwirtschaft. Mit meinen Amtskollegen aus den anderen Staaten habe ich bei der Alpenkonferenz in Turin vereinbart, dass wir das Thema "Grünes Wirtschaften" im 6. Alpenzustandsbericht ausführlich bearbeiten. Das Umweltbundesamt wird hierzu eine Expertengruppe leiten. Unser Programm ist auf die praxisnahe Umsetzung und Wahrnehmung der Alpenkonvention vor Ort fokussiert. Hierzu werden wir konkrete gemeinsame Projekte vorbereiten und dafür auch eine nationale Ko-Finanzierung bereitstellen. Insbesondere das von der EU geförderte INTERREG Alpenraumprogramm 2014-2020 mit seiner transnationalen Zusammenarbeit wollen wir intensiv nutzen. 

Expertenwissen, Kenntnis und Verständnis der Besonderheiten des Alpenraums sind in den Arbeitsgruppen und Plattformen der Konvention gebündelt. Diesen bottom-up arbeitenden Fachgremien messe ich eine besonders verantwortungsvolle Rolle bei der Entwicklung gemeinsamer Projekte und der Umsetzung ihrer Ergebnisse bei. Deutschland hat die Absicht, sich durch den Vorsitz in einigen Expertengruppen besonders zu engagieren. Hervorheben möchte ich hier: 

• die Plattform "Ökologischer Verbund", die das Bundesamt für Naturschutz leiten wird,
• die Plattform "Wasserwirtschaft im Alpenraum", die wir gemeinsam mit Italien führen wollen und deren deutscher Ko-Vorsitz von Bayern geführt wird, sowie
• die neu eingerichtete Arbeitsgruppe "Nachhaltiger Tourismus", für die Deutschland und Italien einen Ko-Vorsitz vereinbart haben.

Das deutsche Programm wird auch darauf abzielen, zur Implementierung aller Protokolle der Alpenkonvention beizutragen. Die jeweils federführenden Bundesministerien und der Freistaat Bayern planen dazu eigene Aktivitäten. Ich möchte die Alpenwoche und die Alpenkonferenz verknüpfen, so wie es die Schweiz als vorletzter Vorsitz praktiziert hat. Die Alpenwoche 2016 wird in Verbindung mit der XIV. Alpenkonferenz einen direkten Erfahrungsaustausch zwischen den alpinen Netzwerken, den NGOs, der Bevölkerung und der Politik ermöglichen. 

Die Zivilgesellschaft und die alpinen Netzwerke sind zentrale Partner des deutschen Vorsitzes. Mit einigen von ihnen haben wir bereits im Vorfeld des deutschen Vorsitzes gemeinsame Projekte vereinbart. Erwähnen möchte ich hier das Gemeindenetzwerk "Allianz in den Alpen", das Netzwerk "Alpiner Schutzgebiete ALPARC" sowie die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA . Diese Projekte laufen über zwei Jahre und bereiten die Alpenwoche 2016 im Achental inhaltlich vor. 

Unser Programm sieht vor, den Beitrag der Alpenkonvention zu der vom Europäischen Rat beschlossenen makroregionalen Strategie für den Alpenraum (EUSALP) aktiv mitzugestalten. Dabei bauen wir auf 25 Jahre Erfahrung der Zusammenarbeit in der Konvention. Als Hauptakteur für die Gestaltung dieses Prozesses vor Ort sehen wir die Regionen. Dem tragen wir auch organisatorisch Rechnung: Bayern führt den Vorsitz der Arbeitsgruppe zur EUSALP. Für mich ist entscheidend, dass durch die EUSALP tatsächlich ein Mehrwert für die Umwelt herauskommt und nicht nur dicke Papiere und bürokratische Strukturen produziert werden. 

Für die konkreten Aktivitäten in den kommenden zwei Jahren zähle ich auf die Unterstützung des Ständigen Sekretariats als erfahrenen und verlässlichen Partner. Ich freue mich auf eine intensive Zusammenarbeit mit Generalsekretär Markus Reiterer und seinem internationalen Team. Ich hoffe sehr, dass wir bei der XIV. Alpenkonferenz am 13. Oktober 2016 auf Herrenchiemsee, eine gute Bilanz ziehen können, wenn wir den Vorsitz der österreichischen Präsidentschaft übergeben.