Österreichischer Vorsitz
Text des österreichischen Vorsitzes der Alpenkonvention (2016-2019)
Im Oktober 2016 hat Österreich offiziell den Vorsitz der Alpenkonvention von Deutschland übernommen. Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, war die Präsidentin der XV. Alpenkonferenz am 4. April 2019 in Innsbruck (AT). Hier wurde der Vorsitz an Frankreich übergeben.
Am 4. November 2016 in Salzburg fand die Kick-off Veranstaltung der österreichischen Präsidentschaft statt. An diesem Datum wurde ebenfalls das 25-jährige Jubiläum der Unterzeichnung der Alpenkonvention begangen. Bei der Veranstaltung unterstrich der damalige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Andrä Rupprechter, die Prioritäten des österreichischen Vorsitzes: Während der zwei Jahre dauernden Vorsitzzeit wurde das Motto "Schützen und Nützen" umgesetzt. Der Schutz und die Entwicklung der Alpen gehen Hand in Hand und schließen sich nicht aus. Das Motto bringt die drei Säulen der Nachhaltigkeit zum Ausdruck – Umwelt, Wirtschaft und soziale Aspekte.
Der Klimaschutz war ein wichtiger Schwerpunkt. Die Alpenkonvention wurde dabei als regionales Forum mit Ausstrahlung auf ganz Europa bestmöglich genutzt. Um diese thematische Fokussierung einzuleiten, wurde der „Alpine Klimabeirat“ eingesetzt, der das Alpine Klimazielsystem 2050 entwickelt hat, das sektorspezifische Ziele für einen klimaneutralen und klimaresilienten Alpenraum beschreibt. Daher hat sich während des österreichischen Vorsitzes der nächste Alpenzustandsbericht dem Thema "Naturgefahren Risiko-Governance" gewidmet – besonders Klimawandelanpassung stand im Fokus. Die schweren Hochwasser- und Muren-Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, wie stark der Alpenraum und die Bewohnerinnen und Bewohner von Naturkatastrophen betroffen sind. Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein besonderes Anliegen und wird im Zusammenhang mit dem Klimawandel eine immer größer werdende Herausforderung.
Der österreichische Vorsitz beleuchtete Fragen rund um die sparsame Nutzung der Bodenressourcen. Ein weiteres Schwerpunktthema war die Zukunft der Berglandwirtschaft. Der Meinungs- und Gedankenaustausch über die Zukunft der Berglandwirtschaft im gesamten Alpenraum stand dabei im Mittelpunkt.
Österreich hat auf den bisherigen Arbeiten aufgebaut und einige neue Impulse gesetzt: Dazu zählte die Rolle der Frauen in Bergregionen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Frauen Aktivitäten im Alpenraum ökologisch, ökonomisch und kulturell prägen, aufrechterhalten und verbessern. Dazu trafen sich im April 2017 Vertreter und – vor allem – Vertreterinnen aus allen Gebirgsregionen der Welt in Alpbach zum Vernetzen, zum Austausch von Best Practice Beispielen und zum Knüpfen von Kooperationen. Bevölkerung und Kultur war die Schlüsselpriorität des österreichischen Vorsitzes. Deshalb koordinierte Österreich – gemeinsam mit Deutschland - die ClimatHost Challenge, um innovative Lösungen für Klimaschutz und Energieeffizienz in der Gastronomie und im Hotelwesen voranzutreiben. Sie förderten den „Youth Alpine Interrail-Pass“, für junge Menschen die den Alpenraum mit dem Zug erkunden wollen und unterstützten Initiativen wie das “Berge lesen Festival“.
Außerdem stärkte die Alpenkonvention die Zusammenarbeit mit der Makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP), die ein wichtiges regionalpolitisches Instrument ist und Chancen bietet.
Andrä Rupprechter
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Im Oktober 2016 hat Deutschland in Grassau turnusgemäß den Vorsitz in Alpenkonferenz und Alpenkonvention an Österreich übergeben – es war mir eine Ehre, das „Staffelholz“ von Frau Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks zu übernehmen. Österreichs insgesamt dritte Alpenkonventionspräsidentschaft reicht von Herbst 2016 bis voraussichtlich Herbst 2018.
Mit unserem Motto „Schützen und Nützen“ wollen wir an das ausgezeichnete Vorsitzprogramm Deutschlands anschließen, Anknüpfungspunkte und Synergien nutzen, bestehende Initiativen fortführen und viele eigene Akzente in den verschiedenen Bereichen setzen. Dabei kann ich auf die reichhaltige und vielfältige Expertise meines Ressorts, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, zurückgreifen.
Warum „Schützen und Nützen“? Unser Vorsitzmotto zeigt jenes Spannungsfeld auf, in dem sich die Alpenkonvention seit ihrer Unterzeichnung vor gut einem Vierteljahrhundert bewegt. Schutz und Entwicklung des Alpenraumes schließen sich nicht aus – vielmehr müssen sie zusammenspielen. Die Alpenkonvention bietet einen großen Wissenspool, jahrelange Erfahrungen und funktionierende Netzwerke. Sie stellt ein umfassendes, bereichsübergreifendes politisches Programm dar, eine „Bühne“ für Kooperation und Miteinander über Ländergrenzen hinweg. Sie versucht die reichhaltigen Naturschätze der Alpen zu bewahren und die Umwelt sowie ihre wertvollen Ressourcen zu schützen. Zugleich steht sie dafür, den Alpenraum verantwortungsvoll wirtschaftlich zu nützen und als Lebensraum für Millionen von Menschen zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.
Das detaillierte Programm der österreichischen Präsidentschaft habe ich der interessierten Öffentlichkeit am 4. November 2016 in der Alten Residenz zu Salzburg vorgestellt. Mein besonderer Dank gilt Herrn Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer, der es uns ermöglicht hat, die zweijährige Vorsitzperiode Österreichs hier zu starten – genau an jenem Ort, an dem fast genau 25 Jahre zuvor, am 7. November 1991, die Alpenkonvention von den Vertreterinnen und Vertretern der Alpenstaaten und dem zuständigen EU-Kommissar unterzeichnet wurde.
Besonders am Herzen liegt mir die Rolle der Frauen in den Alpen. In diesem Sinne haben wir eine internationale Konferenz zur „Rolle der Frauen in Bergregionen“ organisiert, die im April 2017 im Tiroler Alpbach stattfand. Die Herausforderung, wie menschliche Aktivität im Alpenraum als ökologisch, ökonomisch und kulturell prägendes Element aufrechterhalten und verbessert werden kann, steht für mich im Mittelpunkt. Der Zukunftsraum Land braucht Chancengerechtigkeit und neue Perspektiven. Frauen spielen dabei eine wichtige und zentrale Rolle.
Im Rahmen dieser erfolgreichen Konferenz in Alpbach konnten wir Menschen, die in den Bergregionen unserer Erde vor Ort wichtige Beiträge leisten, vor den Vorhang holen: Frauen von verschiedenen Kontinenten hielten Keynote-Vorträge und wiesen auf unterschiedliche Lebenssituationen und Herausforderungen hin. Wir wollten die vielfältige Rolle der Frauen im alpinen Raum und in anderen Berggebieten verdeutlichen – daher wurde auch eine eigene Deklaration vorbereitet: „Regionale Lösungen für globale Herausforderungen“. Sie wurde in Alpbach verabschiedet und soll dazu beitragen, die Rolle von Frauen in Gebirgsregionen zu stärken.
Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt meiner Präsidentschaft liegt im Bereich Berglandwirtschaft. Dabei möchten wir an die 2016 unter deutschem Vorsitz in Garmisch-Partenkirchen abgehaltene Berglandwirtschaftskonferenz anknüpfen und luden zu einer internationalen Konferenz zur Zukunft der Berglandwirtschaft im Alpenraum. Diese fand Mitte September 2017 in St. Johann im Pongau im Land Salzburg statt.
Die Bewohnerinnen und Bewohner des Alpenraumes sind leider immer wieder stark von Naturkatastrophen betroffen. Der nächste, derzeit entstehende Alpenzustandsbericht widmet sich daher dem Thema „Risiko-Governance im Naturgefahrenkontext“. Weitere thematische Schwerpunkte des österreichischen Vorsitzes liegen in den Bereichen Bergwald, Naturschutz, Wasser, Klimawandel, erneuerbare Energie sowie nachhaltige Mobilität im Tourismus.
Die konstituierende Sitzung des neu geschaffenen Alpinen Klimabeirates fand im Februar 2017 in Wien statt. Bei der nächsten Tagung der Alpenkonferenz (geplant für Herbst 2018 in Innsbruck) wird auch der Young Academics Award erneut vergeben. Der Alpenkonventionspreis für herausragende Masterarbeiten ist diesmal dem Thema „Nachhaltiges Wassermanagement in den Alpen“ gewidmet. Auch das unter dem vorigen österreichischen Vorsitz 2006 eingeführte Jugendparlament wird wieder forciert.
Unser Motto „Schützen und Nützen“ betrifft also viele verschiedene Bereiche. All diese Mosaiksteine des österreichischen Vorsitzprogrammes sind letztendlich darauf ausgerichtet, die Sichtbarkeit der Alpenkonvention zu erhöhen.
Da ich jahrelang im europäischen Kontext gearbeitet habe, gewinnt in meinen Augen ein weiteres Thema zunehmend an Bedeutung: die Interaktion der Alpenkonvention mit der neuen Makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP). Die Alpenkonvention muss mit diesem neuen, wichtigen regionalpolitischen Instrument der Europäischen Union zusammenarbeiten und soll dabei auch eine pro-aktive Rolle spielen. Mit ihrem langjährigen Erfahrungsschatz kann die Alpenkonvention dazu einen wichtigen Beitrag leisten.